VorWeihnachtszeit verjährt

Es geht auf Weihnachten und dem Jahreswechsel zu....alle sind mit privaten Dingen beschäftigt und ich weiß gar nicht, worüber ich alles moppern soll! Der

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Der Hasskriminalität

Welch ein heroisches Thema, falls man dagegen sein sollte, ist man im Umkehrschluss natürlich Rechtsradikal! Da ist die Passwortherausgabe und mehr unter diesen Umständen natürlich gerechtfertigt. Heißt hinterher bestimmt BÖSES NAZIGESETZ. Mehr Infos und link zum Entwurf auf dem Fefe Blog https://blog.fefe.de/?ts=a308f9fd Mir fällt dazu echt nix mehr ein, das so ein Entwurf wirklich in unserer Demokratie angedacht oder wer weiß, sogar Wirklichkeit wird. Hoffe nicht....

Na ja, es geht auch immer noch was was nachträglich! Der Spiegel schreibt das von unserem Herrn Scheuer und der PKW Maut, jetzt viele Dokumente nachträglich zur VS = Verschlusssache erklärt wurden.
Siehe Artikel https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-behindert-untersuchungsausschuss-zum-maut-skandal-a-1301714.html Ohne Worte!

Da schäme ich mich fast für meinen ersten Reflex, das ich es befremdlich finde das Thomas Cook Kunden mit Steuergeldern entschädigt werden/sollen. Aber OK, genauso befremdlich finde ich das „Namedropping“, von wegen einzelner (Schein?) Unternehmen wie Neckermann, Öger Tours etc. Hätte eigentlich gedacht, dass jedes einzelne „namentliche Unternehmen“ auch einzeln Versichert ist. OK, soll ja nicht denken.

Ach ja, Dieselklagen eingereicht in 2019 sind laut OLG München bereits Ende 2018 verjährt, sprich nicht möglich. Schön für VorWnachtszeit, was aber diesmal damit Weihnachten nichts zu tun hat.